Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen befürwortet und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der dortigen rot-grünen Minderheitsregierung unberührt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern", sagte Merkel in Berlin und ergänzte: "Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben." Zuvor hatte der Landtag in Nordrhein-Westfalen den Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierung für den Bereich Inneres abgelehnt. Damit gilt der gesamte Etat als gescheitert und die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) nach knapp zwei Jahren als gescheitert.

Noch am Mittwoch wird ein Antrag auf Auflösung des Parlaments erwartet, der den Weg für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen frei machen würde. Dabei sind CDU und SPD nach jüngsten Umfragen gleichauf. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagausgabe) und Sat 1/NRW würden jeweils 33 Prozent der Wähler im Land sich für die CDU beziehungsweise die SPD entscheiden, wenn an diesem Sonntag gewählt würde.

Auch die Piratenpartei rechnen sich gute Chancen aus. Der Vorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat als Ziel seiner Partei für die bevorstehende Neuwahl des Landtags "5 Prozent plus X" ausgerufen. "Wir sind vorbereitet", sagte Marsching "RP Online", dem Internetportal der "Rheinischen Post".

Marsching zeigte sich angesichts aktueller Umfragewerte zwischen fünf und sieben Prozent für die Piratenpartei überzeugt davon, erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. Im anstehenden Wahlkampf werde die Partei vor allem auf die Themen Bildungspolitik und Kommunalfinanzen setzen. Die Landesliste wollen die Piraten laut Marsching mit 40 Namen besetzen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.03.2012

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