Merkel erteilt Euro-Bonds erneute Abfuhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlägen für eine Einführung von Euro-Bonds eine erneute Abfuhr erteilt.

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, erklärte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg. Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Die Regierungschefin wolle ihre Haltung zu Eurobonds auch nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben.

Merkel und Sarkozy hatten sich auf dem "Mini-Gipfel" in Straßburg darauf geeinigt, in den nächsten Tagen Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorzulegen. Ein konkreter deutsch-französischer Vorschlag soll demnach bis zum EU-Gipfel am 9. Dezember erfolgen. Mit den Änderungen soll auf deutschen Wunsch erreicht werden, dass ein Verstoß gegen den Stabilitätspakt automatisch bestraft wird.

Sarkozy und Merkel betonten jedoch, dass die Souveränität der Europäische Zentralbank (EZB) nicht angetastet werden solle.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.11.2011

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