Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sondiert schon vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über einen Atomausstieg Einigungschancen mit der Opposition.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Merkel traf sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) am Mittwoch mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, um über einen Energiekonsens zu sprechen. Zusagen oder Vereinbarungen habe es nicht gegeben, verlautete aus SPD-Kreisen. Ähnliche Kontakte hat es nach Informationen des Blatts auch zu den Grünen gegeben.

Nach dem Eindruck der Sozialdemokraten dürfte Merkel versuchen, die schwarz-gelbe Koalition auf ein Ausstiegsdatum zwischen 2020 und 2021 festzulegen. Für die SPD wäre ein solcher Korridor zumindest vorstellbar. Das Datum wäre vergleichbar jenem des rot-grünen Atomausstiegs.

Unklar sei in dem Gespräch geblieben, ob Merkel ein fixes Datum festschreiben will oder sich per Revisionsklausel eine nochmalige Verschiebung des Ausstiegs offen halten will. Die SPD lehne dies ab, hieß es. Auch gewann man in der SPD den Eindruck, dass Merkel bereit ist, auf die Brennelementesteuer zu verzichten.

Die SPD drängt aber darauf, die Stromkonzerne an den Kosten für die Sanierung der Atomlager Asse und Morsleben zu beteiligen. Die Grünen dagegen, deren vierköpfige Partei- und Fraktionsspitze ebenfalls am Mittwoch mit Merkel zusammengekommen war, wollen sich auf eine bloße Rückkehr auf rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000 nicht einlassen. Sie hätten Merkel deutlich gemacht, dass das für einen Konsens nicht ausreiche, hieß es aus Kreisen der Grünen.

Wie die Sozialdemokraten lehnen sie jede Klausel ab, die eine abermalige Verschiebung des Ausstiegs ermöglichen würde. Auch forderten sie ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien. Ob die Kanzlerin tatsächlich die Unterstützung der Opposition im Bundestag suche, sei unklar geblieben, hieß es bei den Sozialdemokraten. Allerdings sei der Eindruck entstanden, dass Union und FDP bei den Gesetzen den Bundesrat weitgehend umgehen wollen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. "Das soll weitgehend an der Länderkammer vorbei laufen", hieß es. Die Spitzen von SPD und Grünen werden möglicherweise am späten Sonntagabend im Anschluss an das Koalitionstreffen zur Energiewende mit Merkel zusammentreffen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.05.2011

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