Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Dienstag in einer Videokonferenz mit US-Präsident Obama, Frankreichs Präsident Hollande und dem britischen Premierminister Cameron zum Syrien-Konflikt ausgetauscht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Alle Gesprächspartner hätten die zwischen den USA und Russland erzielte Verständigung auf eine Waffenruhe begrüßt, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie seien sich zudem einig gewesen, dass Schritte zur Beruhigung der Lage und zur Bewältigung der humanitären Notlage der Bevölkerung "absolut vordringlich seien, insbesondere in der Region Aleppo". Da auch gerade die Luftangriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee zu erheblichem Leid der Zivilbevölkerung beigetragen hätten, sei deren Beendigung ein wesentlicher Faktor zur Beruhigung der Lage.

Die Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung zur Waffenruhe sollten besonders sorgfältig beobachtet werden. Insbesondere dürfe es nicht zu Luftschlägen gegen moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung kommen. Der syrischen und russischen Regierung komme hier eine besondere Verantwortung zu.

Die vier Staats- und Regierungschefs unterstrichen in dem Gespräch, dass die Perspektive einer Beruhigung der Gewalt rasch von einem echten und glaubwürdigen politischen Transitionsprozess unterlegt werden müsse, entsprechend der Vorgaben der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unter der Ägide der Vereinten Nationen. Die jüngste Entscheidung der NATO-Verteidigungsminister zur Unterstützung von Maßnahmen zur Unterbindung irregulärer Migration in der Ägäis sei von allen vier Gesprächsteilnehmern begrüßt worden. Der griechisch-türkischen Zusammenarbeit komme hier eine besondere Bedeutung zu.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.02.2016

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