Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen die Position des EU-Währungskommissars massiv stärken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Er soll bei Defizitverfahren gegen Haushaltssünder ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten. Der Vorstoß steht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" im Mittelpunkt einer Reihe von Vorschlägen, mit denen die Bundesregierung den Euro-Fiskalpakt weiter verschärfen will. Nach den deutschen Vorstellungen soll der Währungskommissar bei Haushaltsentwürfen mit übermäßigem Defizit von den Mitgliedsstaaten Nachbesserungen verlangen können.

Für ihre Initiative werben Merkel und Schäuble bereits intensiv bei anderen Eurostaaten. Mit Unterstützung kann die Bundesregierung bislang aus Österreich, Finnland, den Niederlanden und Luxemburg rechnen. Schon bei den nächsten EU-Gipfeln im November und Dezember erhoffen sich Merkel und Schäuble konkrete Beschlüsse.

Ein alleiniges Entscheidungsrecht gestehen die EU-Statuten bislang nur dem Wettbewerbskommissar zu. Die anderen 26 Kommissare brauchen dagegen für Eingriffe in die Mitgliedsstaaten einen Mehrheitsbeschluss der gesamten Kommission.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.09.2012

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