Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass sie Großbritannien in der Europäischen Union halten wolle.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist alles andere als gleichgültig, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleibt", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Ich halte es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht. Mehr noch, ob Großbritannien Mitglied bleibe oder nicht - nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten."

Der britische Premierminister David Cameron hatte laut Medienberichten im Streit um den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit einem Austritt seines Landes gedroht. In ihrer Regierungserklärung erneuerte die Kanzlerin zudem ihr Bekenntnis zum EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker: In den Gesprächen mit ihren europäischen Kollegen weise sie darauf hin, dass sie sich für die Wahl Junckers zum nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission "mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit" einsetze, so Merkel. Sie teile die Vorbehalte nicht, die einige EU-Mitgliedsländer gegen Juncker hätten, betonte die Kanzlerin.

Merkel forderte zudem Russland erneut dazu auf, im Ukraine-Konflikt deeskalierend zu wirken. Der Kreml müsse endlich seinen Einfluss in der Ost-Ukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung durch Separatisten Einhalt zu gebieten, forderte die Kanzlerin vor dem Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten (G7). Neuerliche Sanktionen gegen Russland schloss Merkel nicht aus: "Indem Russland seine Grenzen nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt dies weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei. Wenn dies nicht aufhört, dann werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.06.2014

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