Kurz vor Beginn der Beratungen im US-Kongress über einen Militärschlag gegen Syrien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nachdruck für eine politische Lösung des Bürgerkriegs ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Merkel sagte "Bild am Sonntag": "Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein schwerwiegender Tabubruch, eine Verletzung des Völkerrechts, die eine eindeutige Antwort der internationalen Staatengemeinschaft erfordert. Es muss sichergestellt werden, dass sich ein Einsatz dieser schrecklichen Massenvernichtungswaffen nicht wiederholt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine friedliche Zukunft Syriens aber kann nur in einem politischen Prozess erreicht werden."

Eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag schloss die Kanzlerin kategorisch aus: "Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz in Syrien nicht beteiligen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Weltgemeinschaft im UN-Sicherheitsrat endlich eine einheitliche Haltung einnimmt. Deshalb möchte ich auch, dass der Untersuchungsbericht der UN-Inspektoren so schnell wie möglich vorgelegt wird. Zurzeit werden auch mit deutscher logistischer Hilfe die Proben analysiert, die einen Giftgas-Einsatz letztlich beweisen können." Merkel bedauerte die anhaltende Blockade im Weltsicherheitsrat: "Das größte Problem besteht darin, dass der UN-Sicherheitsrat bisher fast nie eine gemeinsame Haltung zu Syrien gefunden hat. Russland und China haben sich bisher jeder Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Opposition verweigert. Eine geschlossen auftretende Weltgemeinschaft könnte viel mehr Druck auf Assad ausüben." Konkret schlug Merkel vor: "Der Sicherheitsrat könnte dann eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für den Giftgasanschlag durch den Internationalen Strafgerichtshof in Gang bringen. Man könnte dann auch Maßnahmen gegen das syrische Regime zur Abschreckung vor einer erneuten Nutzung von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verhängen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.09.2013

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