Nachdem die türkische Regierung in dem seit zwei Wochen andauernden Machtkampf mit den Demonstranten den Einsatz der Armee angedroht hat, hat die SPD die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bundesregierung und die Europäische Union haben nicht nur im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen klare Worte zu finden. Eine solche Drohung widerspricht auch den Grundsätzen einer Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE ebenso wie denen der Nato", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". "Die Bundesregierung muss rechtzeitig auf solche unverhältnismäßige Drohungen reagieren und eine deutliche Haltung gemeinsam mit unseren Partnern entwickeln."

Mützenich wies darauf hin, dass die jüngsten Ereignisse in der Türkei die Beziehungen zur EU bereits "schwer belastet" hätten. "Die Drohung mit dem Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung würde jedoch eine weitere, dramatische Eskalation des Konflikts bedeuten", warnte der SPD-Politiker. Gerade vor dem Hintergrund des über Jahrzehnte andauernden, massiven Einflusses des Militärs auf die Innenpolitik, wäre dies ein "verhängnisvoller" Schritt "Solche Drohungen sind inakzeptabel und bedeuten einen schweren Rückschlag für die jahrelangen Bemühungen um eine klare Trennung zwischen Politik und Militär, für die nicht zuletzt die AKP-Regierung eingetreten ist", sagte Mützenich weiter.

"Dies war ein wichtiger Meilenstein für den Beitrittsprozess und Grundlage für die strikte Gewaltenteilung zu Gunsten einer sich demokratisierenden Gesellschaft."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.06.2013

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