Im Richtungsstreit um den Mindestlohn lassen es die CDU-Sozialausschüsse auf eine Kraftprobe ankommen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Arbeitnehmergruppe, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben), "Streit gehört dazu, wenn ein Parteitag zwischen klaren Alternativen entscheiden muss". Nach seinen Worten geht es auf dem heute in Leipzig beginnenden Parteitag der CDU "nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob". Es müsse klar sein, dass es eine Lohnuntergrenze gebe.

"Von vielen Ausnahmen halte ich nichts", betonte Laumann. Er zeigte Verständnis dafür, dass CDU-Chefin Angela Merkel den Mindestlohn der Zeitarbeit nicht als Richtschnur akzeptiere. "Ich verstehe, dass die Parteichefin Konflikte zwischen den Flügeln vermeiden möchte", sagte er.

Ihre Regierung habe über das Entsendegesetz Tarifverträge von vier Millionen Arbeitnehmern für allgemeinverbindlich erklärt und etwas gegen Lohndumping getan. "Wir sehen jetzt, dass wir dieses Instrument ausgeschöpft haben. Denn wo es keinen Tarifvertrag gibt, können sie nichts für allgemeinverbindlich erklären", erläuterte Laumann.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.11.2011

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