Vor dem kommenden Bundesparteitag hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler für eine Öffnung der Liberalen bei der Regelung des Mindestlohns plädiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern", sagte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor allem im Osten, keine Tarifpartnerschaft gebe, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch keine leistungsgerechten Löhne aushandeln.

"Solche Fälle werden Rainer Brüderle und ich auf dem Parteitag ansprechen." Zugleich schlug der FDP-Chef vor, "dass wir die bestehenden Instrumente schärfen, etwa die Mindestlohn-Kommission, die ja nach dem geltenden Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen schon heute einberufen werden kann." Rösler betonte jedoch: "Wir sind gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn."

Rösler kündigte zudem Widerstand gegen rot-grüne Pläne an, das Sitzenbleiben in Schulen abzuschaffen. "Diese Abkehr von bewährter Schulpolitik führt bei mir zu Entsetzen", kritisierte der FDP-Chef. Fördern und Fordern seien Grundpfeiler der Schulpolitik.

"Wo, wenn nicht in der Schule, können junge Menschen lernen, dass man eine Niederlage durch Fleiß, Ehrgeiz und Engagement in einen Sieg verwandelt. Das sage ich aus eigenem politischen Erleben", gab Rösler zu bedenken. Die FDP werde sich gegen "die Alt-68er Kuschelpädagogik" wehren.

"Wir dürfen den guten Bildungsstandort Deutschland jetzt nicht durch eine verfehlte Schulpolitik beschädigen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.03.2013

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