Der niedersächsische Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts freiwerdenden Mittel zur Tilgung der Altschulden der Länder zu verwenden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, auf die Einnahmen aus dem "Soli" in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich könne der Staat auch nach Beendigung des Programms für den Aufbau Ost im Jahr 2019 nicht verzichten. Sinnvoll sei es, diese Mittel dann zum Abbau der Altschuldenlast zu nutzen, wie dies Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen habe. Nach diesem Modell könnte der Bund die Zinsen für die Altschulden der Länder übernehmen, die Bundesländer wiederum müssten sich zur sukzessiven Tilgung ihrer Verbindlichkeiten verpflichten.

Weil betonte, aus Sicht der Länder, die in besonderer Weise die Schuldenbremse meistern müssten, wäre eine solche Lösung "so etwas wie ein Befreiungsschlag". Vor Beginn der Verhandlungen über eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Herbst zeigte sich der Bundesratspräsident zuversichtlich, dass es eine Verständigung über alle anstehenden Fragen, von der künftigen Verwendung des Solidarbeitrags über den Länderfinanzausgleich bis zu anderen Aufgaben, geben könne. "Wir haben in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz zur Neuordnung der Finanzbeziehungen sehr konstruktive Gespräche geführt; seitdem sehe ich dieser großen Operation mit etwas mehr Optimismus entgegen", sagte Weil.

Der niedersächsische Regierungschef erklärte, er sehe beim Länderfinanzausgleich "keinen durchgreifenden Änderungsbedarf", wie ihn Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen reklamieren. "Wenn andere Länder das anders sehen, müssen wir zumindest sicherstellen, dass es auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den Ländern gibt und dass allen Ländern die Einhaltung der Schuldenbremse ermöglicht wird", unterstrich Weil. Insofern sei es auch wichtig, die Diskussion über den Soli mit der über den Länderfinanzausgleich zu verknüpfen.

Eine Absage erteilte Weil der Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), die Schuldenentwicklung der Länder durch eine Aufsicht nach dem Vorbild der Eurozone zu kontrollieren. "Das ist ein echter Söder, er überzieht wie immer. Es gibt ein solches Gremium schon: den Stabilitätsrat", unterstrich der SPD-Politiker.

Kritisch beurteilte Weil auch Vorschläge, zur Finanzierung von Verkehrsprojekten über Fonds privates Kapital zu generieren. "Das wären schlichtweg neue Schattenhaushalte, um Hintertürchen in Sachen Verschuldung zu schaffen", monierte der Ministerpräsident.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.08.2014

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