Das Vorhaben der EU und der USA, im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP ein Supergremium einzurichten, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben verschaffen soll, alarmiert den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, und den Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "In Anbetracht dieser potenziellen Gefahren für die parlamentarische Kontrolle von TTIP, halten wir es für geboten, dass sich der TTIP-Beirat mit dem Thema `Regulatory Cooperation Council` in einer seiner nächsten Sitzungen befasst und zur deutschen Positionierung bei dem geplanten Handelsabkommen beiträgt", heißt es in einem gemeinsamen Brief vom November 2014 an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), über den das "Handelsblatt" (Onlineausgabe) berichtet. Ohoven und Bsirske sitzen beide in dem von Gabriel berufenen TTIP-Beirat. Insgesamt gehören dem Gremium, das am 14. Januar das nächste Mal tagt, 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.

In ihrem Brief sprechen Ohoven und Bsirske von einem "dringendem Informationsbedarf" zu der geplanten Einrichtung eines "Regulatory Cooperation Council" (RCC) - eine Art Binnenmarktbehörde zwischen Deutschland und den USA. Es bestehe Aufklärungsbedarf über Aufgabe, Kompetenzen, Arbeitsweise und Besetzung des geplanten Gremiums. Zur Begründung führen Ohoven und Bsirske die Einschätzung "einiger Experten" an, die die Gefahr sähen, "dass dieses Gremium ohne die Einbeziehung der Legislative handelt und dass Anhänge des geplanten TTIP-Vertrages auch nach Abschluss der Vertragsverhandlungen und der Ratifizierungen ohne Einbeziehung der Parlamente verändert werden können".

Dahinter steht die Sorge, in dem RCC könnten Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können, schreibt das "Handelsblatt". Mehr als 170 internationale Organisationen – darunter Attac, LobbyControl, Transparency International und der Umweltschutzverband Nabu – hatten daher im Mai vergangenen Jahres die Pläne in einem gemeinsamen Brief an die Brüsseler EU-Kommission und die US-Regierung kritisiert.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.01.2015

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