Das Modellprojekt "Bürgerarbeit", bei dem Langzeitarbeitslose staatlich geförderte Jobs erhalten sollen, hat sich bislang als nicht sonderlich erfolgreich erwiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 34.000 Stellen waren nach den ursprünglichen Planungen vorgesehen. Bislang waren bis Ende März aber erst 1386 Bürgerarbeiter im Einsatz. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe) mit.

Diese Zahl sei "ausgesprochen gering", heißt es beim Deutschen Landkreistag. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte dagegen, die 34.000 Stellen seien keine verbindliche Zielmarke. Es sei vielmehr entscheidend, schon vorher möglichst viele Langzeitarbeitslose zu vermitteln.

Hauptgrund für das bislang flaue Interesse ist nach Informationen der Zeitung ein Streit über die Bezahlung der Bürgerarbeiter. Im Herbst 2010 erklärte die Bundesregierung - auf Druck der kommunalen Arbeitgeberverbände -, dass Bürgerarbeiter nicht nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes zu bezahlen sind. Dies sieht die Gewerkschaft Verdi aber ganz anders.

Das Arbeitsministerium spricht deshalb in einem Brief vom 6. April 2011 von "einer erheblichen Rechtsunsicherheit", wegen der sich Kommunen und Kreise bei der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen zurückhielten. Dies wird von den kommunalen Spitzenverbänden bestätigt. Dort heißt es, die Kommunen müssten pro Bürgerarbeiter 200 bis 300 Euro monatlich aus den eigenen Kassen nehmen, wenn die Tarifbindung doch gelten sollte.

Dieses finanzielle Risiko sei ihnen zu hoch. Inzwischen hat das Bundesarbeitsministerium aber einen Ausweg gefunden. Die Kommunen dürfen die Bürgerarbeiter nun von Beschäftigungsgesellschaften ausleihen und sie als Leiharbeiter einsetzen. Für Leiharbeiter gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht. Das finanzielle Risiko bei der Schaffung von Bürgerarbeitsplätzen fällt für die Städte und Kreise damit weg. Das sei "im Interesse der Langzeitarbeitslosen" geboten, um mehr Stellen schaffen zu können, hieß es am Dienstag in einer "Sprachregelung" des Ministeriums an die kommunalen Spitzenverbände, die der Zeitung vorliegt. Dies dürfte allerdings auf den Protest der Gewerkschaften stoßen, die dadurch tarifrechtliche Standards ausgehöhlt sehen. Bei dem Modellprojekt sollen die Jobcenter langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger in einer sechsmonatigen "Aktivierungsphase" besonders intensiv betreuen. Gelingt es trotzdem nicht, ihnen eine Stelle zu verschaffen, erhalten sie einen gemeinnützigen Bürgerarbeitsplatz, in erster Linie bei Gemeinden, Städten oder Kreisen. Dort sollen sie zum Beispiel alten Menschen vorlesen, Behinderte begleiten oder Naturlehrpfade pflegen. Dafür gibt es für maximal drei Jahre 900 Euro brutto pro Monat bei 30 Wochenstunden. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro sind dafür aus dem Bundesetat und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds vorgesehen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.04.2011

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