Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisiert die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Umbau der Ökostrom-Förderung: "Als Thüringer können wir der deutlichen Begrenzung der Biomasse nicht zustimmen. Biomasse ist für uns ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung, weil sie anders als Solar- und Windkraft speicherbare Energie liefert", sagte Mohring der "Welt". Mohring forderte zudem, Gabriel müsse im Hinblick auf den Netzausbau klar sagen, was er will und plant. "Für Thüringen ist klar: Eine zweite Stromtrasse von Nord nach Süd durch unser Bundesland wird es nicht geben", so Mohring, der auch Sprecher der CDU-Fraktionsvorsitzenden ist.

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) formuliert Kritik an Gabriels geplanter Begrenzung der Biomasse. "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundeswirtschaftsminister so zügig ein Eckpunktepapier zur Reform des EEG-Gesetzes vorgelegt hat", sagte Aigner der "Welt". Doch betont sie auch: "Das Ziel, die verlässliche Produktion von grundlastfähiger Energie, muss in den anstehenden Gesprächen im Vordergrund stehen- Kritik kommt auch aus Baden-Württemberg."

So sei es zwar richtig, Überrenditen bei Windenergieanlagen an Land an sehr guten Standorten abzubauen, sagte Franz Untersteller (Grüne), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg. "Ausbaukorridore für diese günstigste Form der erneuerbaren Energien sind unnötig und kontraproduktiv." Das führe zu einem Wettlauf der Investoren gegen die Zeit und beeinträchtige die Qualität der Planungen.

Dagegen verteidigt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Pläne Gabriels. "Die Pläne von Sigmar Gabriel gehen in die richtige Richtung." Im Detail werde es noch viele Diskussionen geben, so Weil.

"Wir stehen nun am Anfang der Diskussionen, und nicht an deren Ende."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.01.2014

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