Moskau (dts Nachrichtenagentur) - In Moskau hat der russische Vizeinnenminister Sergej Bulawin heute einen neuen Verhaltenskodex für Polizisten vorgestellt.

Laut Berichten der Zeitung "Moskowski Komsomolez" wolle man sich mit diesem Gesetzesentwurf europäischen Standards annähern. Ein zentraler Punkt des Entwurfes sei dabei, dass Mitarbeiter der Miliz Gewalt nur noch in "Fällen äußerster Notwendigkeit" anwenden sollen, erläuterte Bulawin. Wie diese Fälle allerdings genau definiert sind, ließ er offen.

Fraglich bleibt außerdem, inwieweit der neue Verhaltenskodex tatsächlich umgesetzt wird. In Russland kommt es immer zu Übergriffen der Polizei gegenüber Demonstranten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.06.2010

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