Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen berät der Nato-Rat am Freitag bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Dabei soll laut Teilnehmerkreisen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattiert werden, zudem sollen Vorbereitungen für eine mögliche Militäraktion getroffen werden. Zuvor hatte der französische Regierungssprecher François Baroin angekündigt, dass Luftangriffe gegen Libyen bereits in wenigen Stunden beginnen könnten. Auch die USA hatten erklärt, den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen schnell umsetzen zu wollen.

Wie das Weiße Haus mitteilte, habe US-Präsident Barack Obama bereits mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy telefoniert. Alle drei Regierungschefs hätten demnach darin übereingestimmt, dass Libyen "unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss". Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr.

1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgliedstaaten, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Zivilisten abzuwenden. Dies umfasst auch Luftangriffe auf Bodenziele, der Einsatz von Bodentruppen wird jedoch ausgeschlossen.

Von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates stimmten zehn für die Resolution. Gegenstimmen gab es keine, allerdings enthielten sich fünf Länder, darunter Deutschland, Russland und China. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Libyen aus.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.03.2011

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