Die NPD hat sich lobend zur Absage der FDP an einen Verbotsantrag der Bundesregierung geäußert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Liberalen hätten erkannt, dass man nicht wegen jeder "dummen Entscheidung" vor dem Bundesverfassungsgericht landen sollte, um dort Entscheidungen korrigieren zu lassen. Genau das würde nämlich auch mit dem Verbotsantrag des Bundesrates passieren. Generell sehe man "die zeitweise geschlossen wirkende Front der Verbotsbefürworter" weiter bröckeln, hieß es von der NPD. Zustimmende Worte zur FDP-Haltung kamen auch vom CSU-Innenexperten im Bundestag, Hans-Peter Uhl, der meinte, dass ein Antrag des Bundesrats vollkommen ausreiche.

Aus anderen Parteien erntete die FDP hingegen Kritik. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bedauerte die Entscheidung und bezeichnete es als "unerträglich", wenn die gesamte Verantwortung auf die Länder abgeschoben werde. Mehrere Innenminister der Bundesländer, so Ralf Jäger (SPD) aus Nordrhein-Westfalen und Jörg Geibert (CDU) aus Thüringen, äußerten ebenfalls ihre Enttäuschung.

Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linken warf Rösler vor, Neonazis auf "unerträgliche Weise" zu verharmlosen und betonte, dass durch ein Verbot die Hetze zumindest nicht mehr staatlich subventioniert werden würde. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag die Ablehnung der fünf FDP-Bundesminister zu einem NPD-Verbotsantrag der Regierung mitgeteilt und damit begründet, dass Dummheit nicht verboten werden könne. Durch die FDP-Absage ist es praktisch unmöglich, dass die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellen wird.

Offiziell soll zwar erst am Mittwoch im Bundeskabinett darüber abgestimmt werden, Medienberichten zufolge sei die Entscheidung gegen den Antrag aber bereits gefallen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat bereits angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen werde. Offiziell wird aber auch hier noch in den Fraktionen diskutiert.

Der Verbotsantrag des Bundesrats soll derweil wie geplant gestellt werden, davon geht unter anderem Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aus. Außerdem hatten die Ministerpräsidenten die Entscheidung vom Dezember 2012 in der letzten Woche noch einmal bekräftigt. Im Juni soll der Antrag eingereicht werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.03.2013

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