Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Abstimmung über den Nachtragsetat am Donnerstag, mit dem die Neuverschuldung auf 8,4 Milliarden Euro steigt, sagte der liberale Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Das ist unverantwortlich, das ist unsozial gegenüber kommenden Generationen, die diese Schulden werden zurückzahlen müssen." Bahr bemängelt, dass die neue Regierung Steuermehreinnahmen nicht nutzt, um die Verschuldung zu senken. Sie betreibe vielmehr "Gefälligkeitspolitik, damit die Linken diesen Landeshaushalt passieren lassen. Rot-Grün hat das Wort gebrochen und lässt sich nun von der Linken tolerieren."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.12.2010

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