Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält die Pläne von Verkehrspolitikern der schwarz-gelben Koalition im Bundestag für "diskutabel", Autofahrern die Nutzung von Warnsystemen vor Starenkästen zu erlauben, die in den Städten zur Tempokontrolle eingesetzt werden.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): "Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Autofahrer wegen einer Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen". Noch besser, sagte Groschek, sei es, wenn die Systeme den Autofahrer selbst vor seinem zu hohen Tempo warnen würden.

"Diese Funktion gibt es bereits in vielen Navigationsgeräten". Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dagegen den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die Aufhebung des Verbots, Warngeräte zu nutzen, sei "der total verkehrte Weg". "Im letzten Jahr sind 200.000 Menschen im Verkehr verletzt und fast 5.000 getötet worden. Die Hauptunfallursache ist nach wie vor eine überhöhte Geschwindigkeit", sagte Hofreiter. Es seien deshalb "mehr Kontrollen" notwendig und nicht mehr Warnung vor diesen Kontrollen. Auch die "übergroße Mehrheit der Autofahrer" wolle eine wirksame Überwachung der Tempolimits.

Der Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek, der gemeinsam mit seinem FDP-Kollegen Oliver Luksic den Antrag auf die Zulassung der Warnungen über Navigationsgeräte und Handys stellen will, verteidigte den Gesetzentwurf. "Unser Plan hilft der Sicherheit." Feste Blitzer seien an Unfallschwerpunkten installiert.

Bei einer Warnung würden die Autofahrer automatisch ihre Geschwindigkeit absenken, und "durch gezieltes Warnen werden auch Ortsunkundige dazu gebracht, ihr Tempo an diesen Unfallschwerpunkten anzupassen". Die Koalitionsfraktionen wollten bewusst schon in einem Umkreis von 500 Metern Warnungen zulassen, um so den Bereich, in dem dann langsamer gefahren würde, zu vergrößern.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.09.2012

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