Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert vor dem Hintergrund eines drohenden Konjunktureinbruchs eine Abwrackprämie für alte Heizungen.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Das Konjunkturprogramm soll mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen finanziert werden. "Die Konjunktur läuft nicht an allen Stellen rund. Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte Heizungen ideal", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der "Rheinischen Post".

Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstützt seinen Kabinettskollegen: "Als Wirtschafts- und Handwerksminister kann ich die Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Heizkessel nur begrüßen, denn sie stärkt die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen", sagte Duin der Zeitung. Zur Gegenfinanzierung des neuen Konjunkturprogramms schlagen die NRW-Minister vor, die Steuerprivilegien für die Hotelbranche zu streichen. Für Hotelübernachtungen gilt seit 2010 eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent.

"Das Geld, das wir mit diesem Steuergeschenk zum Fenster hinauswerfen, wäre bei einer solchen Abwrackprämie sinnvoller eingesetzt", sagte Remmel.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.12.2012

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