Das Land Nordrhein-Westfalen muss in diesem Jahr mindestens 900 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant und kann dadurch die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme einhalten.

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Ich kann heute mit einiger Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro nicht überschreiten." Bei der Haushaltsaufstellung hatte die Regierung noch mit 4,8 Milliarden Euro neuen Schulden kalkuliert. Aufgrund sprudelnder Steuerquellen muss sie diesen Kreditrahmen nicht voll ausschöpfen.

Scharf kritisiert der NRW-Finanzminister die Beschlüsse der Bundesregierung für eine Steuersenkung, die NRW mit 400 Millionen Euro belasten. "Wir werden dafür sorgen, dass dieser Vorstoß keine Mehrheit im, Bundesrat bekommt". Wer die Löcher in den öffentlichen Kassen "wieder größer machen will, der verabschiedet sich vom Konsolidierungskurs".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.12.2011

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