Nordrhein-Westfalen hat sich hinter die Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Ländern die gemeinsame Emission von Staatsanleihen mit dem Bund zu ermöglichen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein einheitlicher Zinssatz käme nicht nur den finanzschwächeren, sondern allen Bundesländern zugute. "Auch diejenigen, deren Haushalte schon ausgeglichen sind, könnten ihre bisher aufgelaufenen Schulden günstiger finanzieren", betonte er. "Allein Nordrhein-Westfalen könnte jedes Jahr deutlich mehr als 100 Millionen Euro Zinsen für neue Kredite sparen, ohne Lasten auf andere zu verschieben."

Mittel- bis langfristig sei sogar eine Senkung der Zinskosten um fast eine Milliarde Euro möglich. Scholz hatte seinen Vorschlag mit der Zinsersparnis für die Länder sowie dem neuen EU-Fiskalpakt und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begründet. Beide Vorgaben veränderten die Finanzverfassung in Europa und in Deutschland grundlegend.

Weil die Nachfrage nach Anleihen der Länder nicht so groß ist wie die nach Schuldverschreibungen des Bundes, müssen die Länder Anlegern bisher höhere Zinsen bieten. Walter-Borjans wies auch die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zurück, die SPD-geführten Länder betrieben "Transfer-Schmarotzerei" zu Lasten der finanziell besser gestellten Unions-Länder. "Bund und Länder sind als Kreditnehmer gleichermaßen sicher. Anders als in den USA kann in Deutschland keine Gebietskörperschaft pleitegehen, solange der Gesamtstaat solvent ist", sagte er. "Deshalb gibt es keinen Grund für unterschiedliche Ratings und unterschiedliche Kreditkosten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.03.2012

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