NRW-Arbeitsminister Schneider: Hartz-IV-Verhandlungen müssen Chefsache werden

Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gefordert, die Hartz-IV-Verhandlungen zur Chefsache zu machen.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Ein Durchbruch wird erst gelingen, wenn sich die politischen Spitzen in die Gespräche einschalten", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zurzeit lägen die Standpunkte noch weit auseinander. Annäherung gebe es nur in einigen Detailfragen.

Für Mittwoch sind neue Verhandlungen des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses angesetzt. Das neue Hartz-IV-Gesetz soll dann am 11. Februar den Bundesrat passieren. Eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen ist jedoch nicht in Sicht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.01.2011

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