Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekommt für seinen Vorschlag, Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, Unterstützung aus der CDU.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, sagte der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe): "Die Herausnahme der Grenzregionen aus der Mautpflicht würde ein schweres Ärgernis aus den Maut-Eckpunkten des Verkehrsministers beseitigen. Darin unterstütze ich ausdrücklich den bayerischen Innenminister Herrmann." Insgesamt müsse eine Lösung gefunden werden, "die kein bürokratisches Monster ist, nicht gegen die Finanzverfassung verstößt und bei der Aufwand und Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis stehen".

Außerdem sei das europäische Recht zu achten. Die Autofahrer müssten vor direkten und indirekten Mehrbelastungen geschützt werden. Die NRW-Landesgruppe werde den Gesetzentwurf auf diese Kriterien hin gründlich prüfen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte Herrmanns Vorschlag scharf zurückgewiesen und sich weitere Maut-Ideen aus seiner Partei verbeten. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte Ausnahmen ab. Die Pkw-Maut für Ausländer ist auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Die Vorbehalte bei den Koalitionspartnern SPD und CDU sind erheblich.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.07.2014

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