Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, will noch nicht über eine Forderung nach Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Wie wir damit umgehen, entscheiden wir, wenn der Landeshaushalt schwarz auf weiß vorliegt", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit Blick auf die inzwischen bekanntgewordenen Pläne der rot-grünen Landesregierung für die Neuverschuldung im Haushalt 2012. Bei SPD-Finanzminister Walter-Borjans änderten sich die Zahlen alle paar Wochen, so Röttgen: "Das, was jetzt bekanntgeworden ist, ist immer noch keine Haushaltspolitik, wie wir sie uns vorstellen." Die Absenkung der Nettokreditaufnahme werde durch die konjunkturelle Entwicklung und durch höhere Steuern begünstigt, kritisierte der CDU-Politiker. "Schuldenpolitik führt immer zu höheren Steuern."

Die sogenannte "präventiven Finanzpolitik" von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei mit den neuen Zahlen "bereits gescheitert", so Röttgen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.04.2011

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