Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt die umstrittene Regelung zum Länderfinanzausgleich.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nannte der SPD-Politiker das System "ein Gebot der Solidarität". "Die Bundesrepublik ist stark geworden, weil sie ausgeglichene Wirtschaftsräume hat, weil sie nicht wie andere Staaten, Frankreich, Spanien, ein, zwei Wirtschaftszentren hat und der Rest darbt", so der Minister. Den Vorwurf, Nordrhein-Westfalen profitiere als Nehmerland mit 400 Millionen Euro lediglich von der Regelung, weist Walter-Borjans entschieden zurück.

Gleichzeitig kritisiert der Minister die vom Land Bayern und Hessen eingereichte Klage als "Wahlkampfmanöver". Auch wenn er einen Korrekturbedarf einräumt, warnt der Politiker grundsätzlich davor, Verträge wie diesen inmitten der Laufzeit abzubrechen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.02.2013

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