Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen", sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied "Handelsblatt-Online". "Aber ganz wichtig ist: nicht mit Blankoschecks."

Walter-Borjans verlangt daher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aufklärung darüber, wie das Controlling der zielgerichteten Kreditvergabe organisiert werden solle. "Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Menschen bei uns das Gefühl haben, einen löchrigen Eimer zu befüllen." Bei einem Kredit-Sofortprogramm müsse daher die Kontrolle des Mitteleinsatzes durch den Geber gewährleistet sein.

"Das geht allerdings nicht mit Globaldarlehen auf Treu und Glauben", sagte Walter-Borjans. "Ob sich Mittelständler in den Krisenländern direkt oder indirekt deutschen Controllern aussetzen wollen, nachdem aus Deutschland zuerst nur Einschnitte bis zum Kollaps verlangt wurden, ist zumindest zweifelhaft", fügte der SPD-Politiker hinzu. Wichtig wäre deshalb, eine neue "beiderseitige Vertrauensgrundlage" zu schaffen.

"Dann kann man auch vermitteln, dass wirksame Hilfe, Vertrauen und Kontrolle sich nicht ausschließen." Die Länder sind nach Angaben von Walter-Borjans an dem Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft zwar nicht über den Bundesrat beteiligt, wohl aber über ihre 20-prozentige Beteiligung an der KfW und den damit verbundenen Stimmen im Verwaltungsrat. Mit Unverständnis reagierte der Minister darauf, dass die Bundesregierung erst jetzt ein Kreditprogramm in Erwägung ziehe.

"Ich fordere seit langem, dass die Sparpolitik in den Krisenländern durch Wachstumsimpulse ergänzt werden muss. Wer will noch in einem Land investieren, in dem die Infrastruktur verrottet und dem jeder junge Mensch, der es nur eben schafft, den Rücken kehrt", sagte der SPD-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.05.2013

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