Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Antiterror-Datei mit Informationen über rechtsextremistische Gewalttäter abgelehnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbehörden gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Menschen wollen aber, dass der Rechtsterrorismus und dessen Nährboden schnell und wirkungsvoll bekämpft werden." Statt ein gemeinsames Abwehrzentrum mitsamt einer neuen Datei und damit eine "Mega-Behörde" zu schaffen, sei es besser, "die bereits vorhandene Nadis-Datei für den Verfassungsschutz auch im Bereich Rechtsextremismus sinnvoll nutzen zu können", so Jäger.

Deshalb müssten in der Datei auch Strukturen und Netzwerke erscheinen, nicht nur Personen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte: "Mir kommen diese Vorschläge ein bisschen zu schnell. Das ist blinder Aktionismus. Und die Dinge, die man macht, gehen möglicherweise haarscharf an den Problemen vorbei." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Ein gemeinsamer zentraler Informationsverbund aller Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, der relevante Daten zu gewaltbereiten Rechtsextremisten enthält und darüber hinaus für weitergehende Analysezwecke genutzt werden kann, ist in jedem Fall ein sicherheitspolitischer Mehrwert."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.11.2011

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