Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor immer drastischeren Sicherheitsgesetzen gewarnt.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Manche Politiker neigen zu dem Reflex, auf eine Bedrohung könne man nur mit schärferen Gesetzen reagieren", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit "Spiegel Online". "Ich kann die Freiheit aber nicht schützen, wenn ich sie vorher abschaffe", so Jäger. Es gebe "keine hundertprozentige Sicherheit", betonte der NRW-Innenminister.
Jäger befürworte zwar die Vorratsdatenspeicherung, machte jedoch Einschränkungen: "Alles speichern ist nicht richtig, nichts speichern auch nicht", so der SPD-Politiker. Nicht nur die Privatsphäre sei zu schützen, sondern auch das Leben und die Sicherheit der Menschen. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.06.2015 Zur Startseite