Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lehnt die bayerische Gesetzesinitiative zur Rückgabe von NS-Raubkunst an die ehemaligen Besitzer oder deren Familien ab.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Reformvorschlag werde "so ganz sicher nicht" die Zustimmung im Bundesrat am kommenden Freitag finden, sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Focus". Beim Ziel sei man sich zwar einig: "NS-Raubkunst muss zurückgegeben werden", führte der Minister aus. Deswegen schulde man "den Opfern und deren Familien eine durchdachte gesetzgeberische Lösung und keinen blinden Aktionismus. Genau Letzteres ist der bayerische Vorschlag." Kutschaty kritisierte, schon der Passus, der die Verjährungsfristen aushebeln solle, sei "verfassungsrechtlich fragwürdig". So fehle etwa eine gesetzliche Regelung der Fälle sogenannter "Zwangsverkäufe", so der SPD-Politiker: "Ginge es nach den Bayern, muss der Anspruchssteller zudem auch noch haarklein nachweisen, dass ihm die geraubten Werke gehören. In Anbetracht von Deportation und Vertreibung vor über 70 Jahren ist dies kaum möglich."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.03.2014

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