Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet hat eine neue politische Schwerpunktverlagerung in der Bundespartei gefordert.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Wir haben viel über Ökologie geredet, viel über die Energiewende, viel über Nachhaltigkeit, aber zu wenig über den Wert und Erhalt menschlicher Arbeit. Demografischer Wandel heißt: Wir werden von Jahr zu Jahr mehr Menschen im Ruhestand haben und immer weniger arbeiten. Wir müssen Industrieland bleiben und uns im internationalen Wettbewerb behaupten. Das heißt: Kampf um jeden Arbeitsplatz", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe "den Begriff der Nachhaltigkeit bestens erklären können. Aber es muss auch andere geben, die über Wirtschaft und die Bedeutung der Arbeit sprechen können. Da ist manches ins Ungleichgewicht geraten", sagte Laschet, der sich mit den Themen Arbeit, Wirtschaft und Industrie in der Bundespartei profilieren will. Der Atomausstieg sei zwar gesellschaftlicher Konsens. "Aber wir merken jetzt bei der Energiewende, dass allein das Bekenntnis zu regenerativen Energien und ein System, das den unbegrenzten Ausbau staatlich fördert, zu Problemen bei den Strompreisen führt", sagte Laschet.

Da wünsche er sich "in der Energiewende mehr marktwirtschaftliche Elemente. Das jetzige System belohnt jeden, selbst wenn der Strom gar nicht abgenommen wird". Der CDU-Landeschef fordert deshalb eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Es seien "mehr Wettbewerbselemente" nötig. Laschet kandidiert auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag für einen Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Der Landeschef fordert die CSU zudem zum Stopp ihrer EU-Kritik auf. "Jeder, der sich in dieser Debatte beteiligt, sollte im Blick haben, was er an Schaden für Deutschland anrichtet, wenn er die Währung kaputt redet", sagte Laschet weiter. Es gebe "in Bayern wie in NRW viele exportorientierte, mittelständische Unternehmen, die davon leben, dass der Euro eine Reservewährung der Welt ist. Bayern verkauft ebenso wie Nordrhein-Westfalen viele Produkte nach Griechenland, nach Südeuropa und in die ganze Welt", sagte Laschet. Deshalb müsse Bayern als wirtschaftsstarkes Land Interesse an einem europäischen Binnenmarkt und an einer gemeinsamen Währung haben. Kritik am Führungsstil von Parteichefin Angela Merkel hat Laschet vehement zurückgewiesen. "Ich habe nicht das Gefühl, dass Angela Merkel irgendwelche Debatten klein hält oder nicht diskutieren will. Im Gegenteil: Jeder darf sich in unserer Partei zu allem erklären und tut dies auch. Es werden tagtäglich Meinungen kundgetan, qualifiziert und unqualifiziert. Wir debattieren heute mehr als in den vergangenen Jahrzehnten", sagte Laschet der Zeitung. Vor allem wandte sich Laschet damit gegen den Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der jüngst beklagt hatte, bei Merkel gehe es zu "wie am Zarenhof". Dieser Vorwurf sei "vielleicht der absurdeste von allen" sagte Laschet und fügte hinzu: "Ich würde Herrn Schlarmann empfehlen, einfach mal einen konstruktiven und kompetenten Vorschlag im Bundesvorstand einzubringen, was sich denn ändern soll. Er würde damit alle verblüffen. Stattdessen jammert er in den Medien über einen angeblichen Zarenhof - das ärgert mich."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.08.2012

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