Bei der Planung und der Errichtung des Erweiterungsbau für das Kölner Polizeipräsidiums soll ein Schaden von 60,4 Millionen Euro entstanden sein.

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht des Rechnungshofs des Landes Nordrhein-Westfalen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) kritisieren die Prüfer, dass gegen das Vergaberecht und die Grundsätze der Korruptionsvorbeugung verstoßen worden ist. Auch seien "die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mehrfach in besonderem Maße" missachtet worden.

Das Projekt, so die Prüfer, hätte nach den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben werden müssen. Der Rechnungshof hat beim Landeskriminalamt Strafanzeige erstattet. Eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft aus Köln hatte den Zuschlag in einem so genannten Interessenbekundungsverfahren mit einem verspätet eingereichten und nachgebesserten Angebot erhalten.

Warum sich das NRW-Innenministerium nach dreieinhalbjähriger Vorplanung des Projekts durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) dafür entschied, dieses Verfahren zu wählen, sei unverständlich, stellt der Landesrechnungshof nun fest.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.02.2011

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