Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich für direkte Investitionen des Bundes in die Bildungspolitik der Länder ausgesprochen und die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gefordert.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Wir brauchen gerade im Bereich Schule eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) nach der Tagung der Kultusministerkonferenz in Berlin: "Wir stehen zum Beispiel mit dem Ganztagsausbau und der Schaffung eines inklusiven Schulsystems vor großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. An den dafür dringend erforderlichen Investitionen muss sich auch der Bund beteiligen können." Bildungspolitik sei "immer auch Integrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik".

Das 2006 ins Grundgesetz aufgenommene Kooperationsverbot untersagt es dem Bund, dauerhaft in Bereichen zu investieren, für die die Länder zuständig sind - unter anderem die Schulpolitik.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.03.2012

Zur Startseite