Der Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), erhebt im Dioxin-Skandal schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierung stecke "mit der Agrarindustrie unter einer Decke. Sie wiederholt, was die Lobby-Verbände der Futtermittelhersteller ihr flüstern", sagte Remmel in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag-Ausgabe). Das hätten die europaweiten Beratungen über die Subventionen gezeigt.

"Die EU-Kommissare haben richtigerweise vorgeschlagen, künftig nur noch umweltschonende Produzenten zu fördern, aber CDU und FDP haben auf der Seite der konservativen Agrarlobby gestanden und dies abgelehnt." Die Bundesregierung weigere sich bislang "das risikoreiche und tierverachtende System" der Lebensmittel-Herstellung grundsätzlich in Frage zu stellen, so Remmel. "Es muss doch mal jemand den Verbrauchern erklären, warum die Subventionen an umweltschädliche und tierverachtende Bauernhöfe den größten Anteil am EU-Haushalt hat."

Von einer Verschiebung der Kontrollkompetenzen weg von den Ländern hin zum Bund, wie sie Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeschlagen hat, hält Remmel nach eigenen Worten nichts: "Wenn die Bundesregierung künftig die Kontrollen aber selbst bezahlen will, kann sie das gerne tun. Ich halte das aber für ausgeschlossen. Wichtiger ist: Wir müssen Länder und Kommunen stärken, denn sie sind es die vor Ort aktiv werden können."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.01.2011

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