Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die dringend benötigten Mittel zum Erhalt des deutschen Straßennetzes nach Informationen der "Welt" über Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut decken: "Wir brauchen eine Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut, wenn wir die Infrastruktur erhalten wollen. Die Nutzungsgebühr muss auf Landes- und kommunale Straßen ausgedehnt werden. Bund, Länder und Gemeinden sollten gleichermaßen davon profitieren", sagte Groschek am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Die Maut in ihrer derzeitigen Form decke die Kosten nicht, der durch den Verschleiß durch die Nutzung der Lkw entstünden, so Groschek.

Vor allem die kommunalen Straßen seien in alarmierendem Zustand. Derzeit gilt die Maut nur auf Autobahnen und vierspurigen Schnellstraßen, deshalb weichen Lkw-Fahrer verstärkt auf Nebenstrecken aus. "Außerdem ist es nötig, künftig auch leichtere Fahrzeuge als bislang in die Maut einzubeziehen", sagte Groschek.

Derzeit gilt die Maut für Lkw ab zwölf Tonnen. Zuvor hatten sich zwar bereits mehrere Politiker von SPD und Grünen für eine Ausweitung der Maut ausgesprochen, mit seiner Nutzungsgebühr für Lkw auf den Straßen der Städte und Gemeinden geht Groschek jedoch weiter als die meisten Vertreter der Oppositionsparteien. Union und FDP lehnen den Vorstoß ab.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat wiederholt eine Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Die ist wiederum sogar bei CDU und CSU umstritten. Das deutsche Straßennetz ist chronisch unterfinanziert.

Zuletzt war eine von den Landesverkehrsministern eingesetzten Kommission zu dem Ergebnis gekommen, für den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen wären mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich nötig. Dabei haben die Straßen den mit Abstand größten Finanzierungsbedarf. Die Lkw-Maut wird seit 2005 erhoben und brachte dem Bund im vergangenen Jahr rund 4,5 Milliarden Euro ein.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.06.2013

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