Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich gegen Vorwürfe des Vorstandschefs der Telekom, René Obermann, verwahrt, die Politik und die EU-Kommission würden die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA nur schleppend aufklären.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Herrn Obermann ist zu empfehlen, sich mit derart populistischen Vorwürfen zurückzuhalten", sagte Verbandschef Rainer Wendt "Handelsblatt-Online". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe seinerzeit rasch und im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft mit den USA alle Möglichkeiten genutzt, um möglichst viele Irritationen auszuräumen. Eine solche Situation könne nicht mit "großem Empörungsgeschrei" bewältigt werden, weshalb am Vorgehen des Innenministers nichts auszusetzen sei, so Wendt.

Zudem sei es ist nicht der Politik anzulasten, dass Deutschland und Europa völlig auf Entwicklungen aus den USA angewiesen seien, dies sei ein "klares Versäumnis" der Industrie, sagte Wendt weiter. Obermann hatte zur schleppenden Aufklärung der NSA-Affäre am Montag im "Handelsblatt" gesagt: "Ich verstehe die Leisetreterei nicht." Es sei "fahrlässig, dass so wenig geschieht".

Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. "Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollen, haben sie sich an unsere Standards zu halten." Die Spitzeleien hätten das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert, sagte Obermann, der zum Jahresende seinen Posten aufgibt.

Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes seien sogar demokratiegefährdend.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.12.2013

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