NSA-Affäre: US-Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform

Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit großer Mehrheit für eine Geheimdienstreform ausgesprochen.

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Für den "USA Freedom Act" voteten am Mittwochabend (Ortszeit) 388 Abgeordnete, 88 stimmten dagegen. Mit der Reform kann das massenhafte Sammeln von Daten der US-Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) eingeschränkt werden: Demnach soll künftig die Überwachung von Telefondaten, E-Mail-Verkehr und Bewegungsdaten nur noch mit einer Zustimmung durch das Gericht für die Überwachung der nationalen Auslandsgeheimdienste (FISC) erfolgen. Über die Geheimdienstreform muss aber noch der US-Senat entscheiden.

Mit dem "Freedom Act" soll der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossene "Patroit Act", welcher im Zuge des `Krieges gegen den Terror` verabschiedet wurde, modifiziert und verlängert werden. Das Gesetz beinhaltet Einschränkungen der US-Bürgerrechte sowie Auswirkungen für USA-Reisende.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.05.2015

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