In ungewöhnlich scharfem Ton hat der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Stellungnahme der deutschen Notenbank für das Bundesverfassungsgericht, in der insbesondere mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB kritisiert werden, sei "ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesbank die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat", sagte Sieling "Handelsblatt-Online". "Ihre Aussagen grenzen teils an geldpolitisches Harakiri. Das ist rückwärtsgewandte Blockadepolitik, die nur Stoppschilder kennt, ohne einen einzigen konstruktiven Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten."
Die Bundesbank bringt in ihrem Papier, über das das "Handelsblatt" in seiner Freitagausgabe berichtet, die Sorge zum Ausdruck, dass die Staatsanleihenkäufe die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden könnten. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, der Wahrung eines stabilen Preisniveaus, heißt es in der 29-seitigen Stellungnahme zur Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM im Juni in Karlsruhe. Gerade mit dem unbegrenzten Anleihenkaufprogramm OMT und dem Versprechen, alles für die Rettung der Einheitswährung zu tun, mache sich die EZB gegenüber Regierungen erpressbar, argumentiert die Bundesbank.
Sieling sagte dazu, die Bundesbank konterkariere damit nicht nur die vielfältigen Anstrengungen in den Krisenstaaten. Die EZB habe zum Instrument des unbegrenzten Anleihenkaufs (OMT - Outright Monetary Purchases) greifen müssen, weil insbesondere die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jegliche durchgreifende Stabilisierung des Euro durch ihre "verantwortungslose" Austeritätspolitik verhindert habe und damit viele Staaten gefährde. Der jetzige Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, sei einer der Chefberater für diesen falschen Weg gewesen.
"Wie so viele Gestrige versucht er nun über die Bundesbank seine vergangenen Fehler zu rechtfertigen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.04.2013 Zur Startseite