Nach der Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poor`s warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor höheren Kosten der Euro-Rettung und fordert von der Koalition Konsequenzen für die Haushaltspolitik des Bundes.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Euro-Rettung wird teurer, die Herabstufung des gemeinsamen Rettungsschirms lässt den deutschen Anteil sehr wahrscheinlich steigen", sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe dann aber nicht die Neuverschuldung nach oben treiben, sondern müsse die Koalitionspläne korrigieren. Schäuble solle zunächst "auf unsinnige Steuersenkungen und auf kontraproduktive Vorhaben wie das Betreuungsgeld verzichten. Dafür ist jetzt erst recht kein Spielraum mehr", so der SPD-Fraktionschef. Steinmeier forderte zugleich, den Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM zu beschleunigen: "Der ESM muss so weit wie möglich nach vorn gezogen werden, weil er mit den notwendigen ökonomischen Instrumentarien ausgestattet ist. Je kürzer die Übergangszeit für den Rettungsschirm EFSF ist, desto besser."

Zudem müsse es rasch zur Einrichtung einer europäischen Ratingagentur kommen: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir sie brauchen. Dass wir nicht die Kraft in Europa hatten, sie früher zu errichten, war ein Fehler", sagte der SPD-Politiker. Allerdings dürfe man sich keine "Wunderheilung" versprechen: "Auch eine europäische Ratingagentur arbeitet mit den gleichen Daten wie alle anderen Ratingagenturen weltweit."

Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die "Leichtfertigkeit" mancher Ratings. So seien im zurückliegenden Jahr Abwertungen einzelner Länder regelmäßig mit mangelnder Spardisziplin begründet worden, die Abwertung Frankreichs nun aber mit mangelnden Wachstumsperspektiven. "Auch Ratingagenturen lernen offenbar, dass phantasieloser Kahlschlag allein auch noch kein Weg zur Wiedergewinnung von Stabilität ist. Ohne Wachstum geht es nicht, und wenn das die Ratingagenturen den europäischen Regierungen ins Stammbuch schreiben, ist das richtig", so Steinmeier.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.01.2012

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