Nahles will Renten-Verbesserungen auch über Steuern finanzieren

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die geplanten Verbesserungen bei der Rente von 2018 an auch über Steuermittel finanzieren, um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil halten zu können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". Um wie viel Geld es dabei geht, sagte die Ministerin nicht. Dies werde gerade berechnet.

Experten hatten darauf hingewiesen, dass wegen der teuren Reformen der Rentenbeitrag 2018 ohne zusätzliche Bundesmittel steigen muss, weil dann die Reserven in der Rentenkasse aufgebraucht sind. Nahles kündigte an, ihren Regierungsentwurf für das Rentenpaket noch im Januar ins Kabinett zu bringen. Der erhöhte Zuschuss vom Bund, bei dem es um einen zusätzlichen Milliardenbetrag gehen dürfte, solle darin bereits verankert werden.

Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Der Rentenbeitrag liegt bei 18,9 Prozent. Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben.

Vorgesehen sind höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.01.2014

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