Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages hat dem Verfassungsschutz Versagen und Untätigkeit vorgeworfen.

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, den der Vorsitzende Günther Schneider (CDU) am Samstag in Dresden vorgestellt hat. Demnach seien im Rahmen der Untersuchung "gravierende Mängel" zutage getreten. Vor allem habe die Behörde unkoordiniert gearbeitet.

So hätten sich beide beteiligten Behörden, der sächsische und der Thüringer Verfassungsschutz, nicht über ihre Untersuchungsergebnisse ausgetauscht. Damit seien Informationen nicht zusammengetragen und ausgewertet worden. Zudem habe es keine zentrale Steuerung der Aktivitäten der Behörden gegeben.

Schneider sprach in diesem Zusammenhang von "Unzulänglichkeiten", "schweren Fehlern" und schließlich einem "Systemversagen". Zwischen 1997 und 2003 waren insgesamt zwölf V-Leute in der Neonazi-Vereinigung "Thüringer Heimatschutz" eingesetzt. In dieser Vereinigung waren auch die Mitglieder der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aktiv.

Das Trio hätte bereits damals gestoppt werden können, wenn die Überwachung der Vereinigung intensiviert worden wäre, urteilte Schneider. Die Terrorgruppe NSU hatte seit ihrer Gründung in den 1990er Jahren insgesamt neun Migranten und eine Polizistin ermordet, bis sie Anfang November 2011 aufflog. Zwei der Mitglieder, Uwe B. und Uwe M., nahmen sich im Laufe des Polizeieinsatzes gegen sie das Leben.

Das dritte Mitglied Beate Z. wurde festgenommen, sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.06.2012

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