Die Telekommunikationsbranche lehnt die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Verordnung zur Netzneutralität geschlossen ab: "Das bringt uns nicht weiter", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das ist ein Schnellschuss, der in sich widersprüchlich und missverständlich ist." Rösler hatte im Zuge der Debatte um die neue Tarifstruktur der Telekom eine Verordnung angekündigt, um die Gleichbehandlung bei der Übermittlung von Daten im Internet sicherzustellen. Der Entwurf, der der "Frankfurter Rundschau" vorliegt, wurde den Unternehmen der Branche kürzlich vorgelegt.

Sie können bis zum 11. Juli Kommentare dazu abgeben. Der Hauptkritikpunkt der Firmen richtet sich gegen Paragraph 2. Dort steht: Netzbetreiber "dürfen eigene Inhalte und Anwendungen nicht zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität bevorzugt zugänglich machen." Zugleich soll aber eine "an technischen Erfordernissen orientierte Transportklassifizierung" erlaubt werden.

Das bedeutet, dass bestimmte Dienste wie das TV-Angebot der Telekom dann doch Priorität genießen könnten. Einzelne Punkte würden sich diametral widersprechen, heißt es bei der Telekom. Das Papier sei wohl eher als Wahlkampfaktion zu verstehen.

Ähnlich sieht es Stefan Albers, Geschäftsführer des Breitbandverbandes Breko: "In jedem Fall wird der Entwurf in der vorgelegten Form der Komplexität der Sache nicht gerecht", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.06.2013

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