Vor Beginn der Frühjahrstagung hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), einen möglichen Richtwert für eine bundesweite Straffreiheitsgrenze für Cannabis genannt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich persönlich meine, eine zukünftige Grenze liegt eher nicht höher als bei sechs Gramm", sagte Pistorius der "Welt". Niedersachsens Innenminister sagte allerdings deutlich: "Das ist eine Diskussion, die von Experten wie Medizinern und Chemikern geführt werden muss." Die Frage gehöre zu jenen, "bei der sich Politiker bedeckt halten sollten", erklärte Pistorius.

Der neue IMK-Chef wies zudem darauf hin, dass er "weder eine Erhöhung noch eine Straffreiheit, sondern nur eine einheitliche Grenze" fordere. Zur Begründung sagte Pistorius: "Meine Heimatstadt Osnabrück liegt an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Dort werden sie ab zehn Gramm straffällig, in Niedersachsen ab sechs Gramm."

Dies sei "genauso logisch, als würde man in einem Bundesland ein Bußgeld erhalten, wenn man bereits 20 Stundenkilometern zu schnell fährt, jenseits der Landesgrenze aber erst bei 40 Stundenkilometern", sagte Pistorius. Die IMK wird sich zudem voraussichtlich mit der Promillegrenze für Radfahrer beschäftigen. Hamburg hat angemeldet, den Grenzwert bei Radfahrern von 1,6 Promille abzusenken.

Pistorius unterstützt die Einführung strengerer Regeln. "Ich glaube allerdings nicht, dass es zielführend ist, die Marke auf die für Autofahrer geltende herunterzusetzen", sagte Pistorius.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.05.2013

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