Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag hat die niederländische Regierung harte Sanktionen für Euro-Staaten gefordert, die eine Sanierung ihres Haushalts und Wirtschaftsreformen vernachlässigen.

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn Maßnahmen zur Bekämpfung eines Problems trotz europäischer Mahnungen ausbleiben oder keinerlei Wirkung zeigen, werden Sanktionen fällig, etwa die Kürzung von EU-Mitteln oder die Verhängung einer Geldbuße. Im äußersten Fall kann ein Land, das um finanzielle Unterstützung bittet, unter Haushaltsaufsicht gestellt werden", schreibt der niederländische Vizepremier Maxime Verhagen in der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Durchführung der Strafmaßnahmen solle die Europäische Kommission "als strenger und unabhängiger Akteur" übernehmen.

Die heutigen Verfahren hätten sich als zu lasch und unverbindlich erwiesen, so Verhagen. "Europäische Solidarität darf kein Freibrief für Missmanagement sein. Sonst dienen Finanzhilfen allenfalls zur vorübergehenden Stopfung von Haushaltslöchern, ohne die Euro-Zone langfristig vor Instabilität zu bewahren", fügte der Wirtschaftsminister hinzu.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.10.2011

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