Die niedersächsische SPD will Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen, weil er in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informieren ließ.

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Dies kündigte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok gegenüber "Bild am Sonntag" an. Die Klage soll nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden. Hintergrund sind Informationen, nach denen Gäste der Veranstaltung Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die während Wulffs Zeit als Ministerpräsident das niedersächsische Landwirtschaftsministerium für 3411 Euro finanzierte.

Für SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist damit zweifelsfrei belegt, dass das Parlament in Hannover von Wulffs Staatskanzlei "vorsätzlich falsch informiert worden ist". Schostok: "Wir werden deshalb den Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg einschalten." Klagen werde der ehemalige Innenminister Heiner Bartling, der im Frühjahr 2010 die entsprechende Anfrage zur Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs im Landtag gestellt hatte.

Damals hatte Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling dem Landtag versichert: "Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen." Organisator und Träger sei allein der Partyveranstalter Manfred Schmidt. Konkret soll Wulffs Landesregierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 24, Absatz 1 der niedersächsischen Verfassung verklagt werden.

Danach ist die Regierung verpflichtet, Anfragen von Abgeordneten nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Ein Erfolg der SPD-Klage hätte nach den Worten Schostoks dramatische Folgen für Wulff: "Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben."

Die SPD prüft, die Klage gegen die aktuelle Landesregierung auszuweiten, da Finanzminister Möllring am Donnerstag im Landtag eine finanzielle Beteiligung des Landes ebenfalls abgestritten hatte. Schostok: "Diese Sache bekommt zusätzliche Brisanz, da sich Herr Möllring nach eigenen Angaben zur Vorbereitung seiner Vorträge im Landtag mit Bundespräsident Wulff in Berlin getroffen hatte. Entweder hat Möllring im Parlament gezielte Irreführung betrieben, um Wulff zu schützen, oder er war von Wulff bezüglich des Nord-Süd-Dialogs im Unklaren gelassen worden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.01.2012

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