Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat weitreichende Konsequenzen aus der mutmaßlich rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das ist eine besonders brutale Form von Rechtsterrorismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht hatten", sagte Schünemann der "Welt am Sonntag" (E-Tag 13. November 2011). Der Zwickauer Fall sei Anlass genug, "alles auf den Prüfstand zu stellen, was den Kampf gegen Neonazis betrifft". Der CDU-Politiker forderte: "Wir sollten darüber nachdenken , ob wir nicht so etwas wie das Terrorabwehrzentrum auch für den Bereich des Rechts- und Linksextremismus benötigen."

Außerdem sollten Durchsuchungen in der rechtsextemistischen Szene verstärkt werden, um Waffen und Sprengstoff aufzuspüren. Nach den Taten der Zwickauer Zelle müsse geklärt werden, ob der Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz funktioniert habe, sagte Schünemann. Er empfahl ein gemeinsames Analysezentrum von Verfassungsschutz und Polizei nach niedersächsischem Vorbild auch für andere Bundesländer.

Anders als bei der RAF liege bei der Zwickauer Zelle ein rassistischer Hintergrund vor. "Sie hat gemordet, um extremistischen Ideologien zum Sieg zu verhelfen", sagte Schünemann. Ob sich der Terrorismus auf den ermittelten Kern beschränke oder ob weitere Personen involviert seien, müssten die Untersuchungen zeigen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.11.2011

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