Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert ein stärkeres deutsches Engagement im Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika.

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Wir sollten Marineeinheiten, die jetzt infolge der Seeblockade der Nato gegen Libyen aus den integrierten Verbänden abgezogen wurden, zur Pirateriebekämpfung einsetzen. Dort werden sie im Rahmen der EU-Mission Atalanta dringend gebraucht." Damit könne man auch zeigen, dass man bereit sei, sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen.

Eine Exportnation wie Deutschland könne es sich zudem nicht leisten, dass die internationale Seeschifffahrt durch Piraten eingeschränkt werde. Deutschland beteiligt sich momentan mit 300 Soldaten an der EU-Mission, das Mandat des Bundestags ermöglicht aber theoretisch eine Obergrenze von 1.400 Soldaten. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag den Rückzug von Schiffen und Awacs-Flugzeugbesatzungen der Bundeswehr von Nato-Operationen im Mittelmeer angeordnet, damit diese nicht in militärische Aktionen gegen Libyen verwickelt werden können.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2011

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