Nach den Messerattacken auf drei Polizisten bei einer Salafisten-Demonstration in Bonn fordert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hass predigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, sagte der dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aufrufe von Salafisten im Internet zu Versammlungen wären dann verboten. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem "Spiegel": "Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.05.2012

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