Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweigert dem Bundesfinanzministerium bei der Bankenregulierung die Gefolgschaft.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Für kleine und mittlere Banken, die überwiegend das ‚klassische` Bankgeschäft für den Mittelstand betreiben, die regional tätig sind und deren Bilanzsumme 70 Milliarden Euro nicht übersteigt, sowie für öffentliche Förderbanken sind differenzierte Regelungen erforderlich", sagte McAllister dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Daher sollten die neuen Eigenkapitalregeln nach Basel III auch nicht per EU-Verordnung umgesetzt werden sondern als Richtlinie. Das würde den nationalen Gesetzgebern mehr Spielraum lassen, forderte McAllister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt hingegen die Pläne der EU-Kommission, die bankaufsichtsrechtlichen Regeln in der EU stärker zu harmonisieren. Sie sollen in Zukunft alle Banken durch die europäische Bankenaufsicht kontrolliert werden. Dies lehnt der Ministerpräsident ab.

Auch warnt McAllister davor, dass vor allem kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen angesichts der geplanten Eigenkapitalanforderungen künftig weniger Kredite vergeben können, was dem Mittelstand schade. "Deshalb sollten die höheren Eigenkapitalanforderungen für diese nicht systemrelevanten Banken mit längeren Übergangszeiträumen versehen werden", forderte er. "Die Folge könnte sein, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen künftig weniger Kredite vergeben, was dem Mittelstand schade", sagte McAllister.

"Deshalb sollten die höheren Eigenkapitalanforderungen für diese nicht systemrelevanten Banken nicht nur mit längeren Übergangszeiträumen versehen werden." Grundsätzlich bezweifelte der CDU-Politiker, dass die USA Basel III für ihre Institute einführen werden. Eine vollständige Umsetzung der Basel III-Standards würde zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber US-Banken führen, warnte McAllister.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.03.2012

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