Im Streit über die Flüchtlinge aus Nordafrika lehnt der FDP-Innen- und -Rechtsexperte Hartfrid Wolff die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich halte nichts davon, mit Grenzkontrollen zu drohen. Das hätte deutlich mehr Auswirkungen auf das grenzfreie Schengen-System als die aktuelle Bekämpfung illegaler Migration. Es ist besser, eine politische Lösung mit Italien zu suchen", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).

Damit distanzierte er sich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU), die Grenzkontrollen in Erwägung ziehen. "Wir haben innerhalb Europas und des Schengen-Raumes Reisefreiheit und Freizügigkeitsregelungen, die beachtet werden müssen und von denen gerade Deutschland profitiert", sagte Wolff weiter. Er griff den bayerischen Innenminister direkt an: "Herr Herrmann sollte die Lage auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ebenso wenig für innenpolitische Manöver benutzen, wie dies offensichtlich die italienische Regierung Berlusconi tut. Flüchtlinge dürfen weder in Italien noch in Deutschland zum Spielball innenpolitischer Interessen gemacht werden." Wolff bezeichnete Berlusconis "Durchreisevisa", mit denen der Regierungschef Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterziehen lassen wolle, als "antieuropäischen Affront", den sich Deutschland nicht gefallen lassen dürfe. Der Liberale forderte eine "größere Lösung" für das Flüchtlingsproblem und unterstrich: "Zunächst steht Italien in der Verantwortung. Die Europäische Union sollte aber eine gemeinsame Regelung dafür finden, weil die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ankommen." Deutschland sollte an einem nachhaltigen Gesamtkonzept der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen mitarbeiten. "Da ist es nicht hilfreich, über Grenzabschottungen nachzudenken. Denn die EU ist eine Gemeinschaft der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", sagte Wolff. Deutschland sollte sich zugleich deutlich intensiver darum bemühen, mit den nordafrikanischen Staaten stärker zu kooperieren. Wolff brachte auch weitere finanzielle Hilfen ins Gespräch. "Es ist besser, das Flüchtlingsproblem vor Ort in den Ländern zu lösen, als sich hinterher mit den Folgen auseinanderzusetzen", sagte Wolff der Zeitung. Er ist Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Vorsitzender des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.04.2011

Zur Startseite